Letzte Nacht einigten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments mit dem Rat darauf, die Einfuhrzölle und -kontingente für ukrainische Exporte in die EU bis Juni 2025 auszusetzen und damit die Handelsvergünstigungen für die Ukraine zu verlängern.
Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Übereinkunft, die der Ukraine und ihrer Wirtschaft im russischen Angriffskrieg helfen wird, nimmt aber auch die von den europäischen Landwirten geäußerten Bedenken ernst. Wir waren entschlossen, die Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen, um Störungen zu vermeiden, wenn die jetzigen Maßnahmen Anfang Juni dieses Jahres auslaufen.
Die von der Europäischen Kommission vorgelegte neue EU-Verordnung sieht automatische Schutzmaßnahmen für Produkte vor, deren Ausfuhren aus der Ukraine in die EU erheblich zugenommen haben, also für Geflügel, Eier und Zucker. Falls die Einfuhren dieser Produkte die durchschnittlichen Mengen der Jahre 2022 und 2023 überschreiten, werden die Zölle wieder eingeführt. Bei der gestern erzielten Einigung konnten die Unterhändler des Europäischen Parlaments den Geltungsbereich auf vier weitere Agrarerzeugnisse ausweiten: Hafer, Mais, Grütze und Honig. Die Frist zum Handeln, bevor die automatischen Schutzmaßnahmen greifen, wird außerdem von 21 auf 14 Tage verkürzt. Darüber hinaus hat sich die Kommission verpflichtet, den Weizensektor stärker zu überwachen, um bereit zu sein, falls dringende Schutzmaßnahmen nötig werden.
Marek Belka, für internationalen Handel zuständiger S&D-Vizevorsitzender und Schattenberichterstatter für die Verordnung, sagte:
„Die Einigung, die wir mit dem Rat spät in der Nacht erzielt haben, erlaubt es uns, auf die Bedenken der Landwirte einzugehen und dabei unsere Hilfe für die Ukraine fortzusetzen.
Nach der Abstimmung im Plenum letzte Woche haben wir uns der Bedenken angenommen, um zu einer ausgewogenen Vereinbarung zu kommen. Wie bei jedem guten Kompromiss kann niemand vollständig zufrieden sein. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass das EU-Parlament im Plenum für die neue Verordnung stimmen wird, sodass wir sie noch rechtzeitig, bevor die jetzigen Handelspräferenzen auslaufen, verabschieden können.
Wir haben von Anfang an betont, dass die S&D-Fraktion dafür ist, die Handelsliberalisierung für die Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Es ist schlicht unsere moralische Pflicht, der Ukraine beizustehen. Die Ukraine braucht diese Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Invasoren und für den Wiederaufbau ihrer Wirtschaft.“
Hinweis für die Redaktion:
Die letzte Nacht erzielte Einigung wird heute Nachmittag im Ausschuss für internationalen Handel und dann im April im Plenum zur Abstimmung gestellt.
