Als Zeichen der Unterstützung stimmte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute für die Fortsetzung der EU-Handelserleichterungen für die Ukraine.
Nach der heutigen Abstimmung muss die neue Verordnung im Rahmen des Trilogverfahrens allerdings noch mit dem Rat abgestimmt werden. Die S&D-Fraktion ist entschlossen, die Verhandlungen rechtzeitig vor dem Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen abzuschließen, um Störungen zu vermeiden.
In Anbetracht der Sorgen, die vom Landwirtschaftssektor der EU geäußert werden, ruft die S&D-Fraktion die Europäische Kommission dazu auf, den Landwirten in Europa mehr finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Marek Belka, für internationalen Handel zuständiger S&D-Vizevorsitzender und Schattenberichterstatter für die Verordnung, sagte:
„Wir sind fest entschlossen, die Maßnahmen zur Handelsliberalisierung für die Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Es ist schlicht unsere moralische Pflicht, der Ukraine beizustehen! Die Ukraine braucht diese Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Invasoren und für den Wiederaufbau ihrer Wirtschaft.
Da uns die EU-Kommission die Gesetzesvorlage leider erst sehr spät übermittelt hat, müssen wir nun mit Hochdruck daran arbeiten, die Verordnung noch rechtzeitig zu verabschieden. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir einen Kompromiss mit dem Rat finden werden, damit der Zugang zum EU-Markt für ukrainische Exporteure nicht unterbrochen wird.
Wir begrüßen den neuen regionalen Schutzmechanismus und die besonderen Zollkontingente für Geflügel, Zucker und Eier in der neuen Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Damit wird auf die regionalen Handelsstörungen und die Proteste der EU-Landwirte reagiert.
Die heute beschlossenen Änderungen zur Verstärkung der Schutzmaßnahmen für Landwirte in der EU spiegeln jedoch deren wachsende Sorgen wider. Die Kommission muss sich darauf vorbereiten, auf unkontrollierte Einfuhren aus der Ukraine künftig schnell zu reagieren.“
Hinweis für die Redaktion:
Die derzeitigen EU-Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels mit der Ukraine laufen Anfang Juni aus und sollten so schnell wie möglich verlängert werden, um Störungen zu vermeiden.
Die von der EU-Kommission vorgelegte neue EU-Verordnung sieht Schutzmaßnahmen für Produkte vor, deren Ausfuhren aus der Ukraine in die EU erheblich zugenommen haben, also für Geflügel, Eier und Zucker. Falls die Einfuhren dieser Produkte die durchschnittlichen Mengen von 2022 und 2023 überschreiten, werden die Zölle wieder eingeführt.
