Angeführt vom S&D-Abgeordneten Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments spät in der Nacht bei den EU-Mitgliedstaaten einen politischen Durchbruch in Bezug auf ein neues Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen erreicht. Das Instrument wird es der EU erlauben, sich besser gegen ungerechtfertigte globale Angriffe zu verteidigen.
Die politische Übereinkunft, die heute in den frühen Morgenstunden erzielt wurde, gibt der EU die Möglichkeit zu einer Reihe von Gegenmaßnahmen, unter anderem, den Schutz von geistigem Eigentum aufzuheben, falls das Land, das die Zwangsmaßnahmen androht, keinen Rückzieher macht oder einwilligt, eine Lösung zu finden, die sich an globalen Bestimmungen orientiert. Es besteht kein Zweifel, dass das neue Instrument die internationalen Handelsregeln einhält und ein rein defensives Werkzeug ist. Den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments wurde außerdem zugesagt, dass das Parlament in jeder Phase des Prozesses beteiligt und sogar noch vor dem Rat über die Bewertung von Zwangsmaßnahmen durch die Kommission informiert wird.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für das Dossier, sagte:
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass Drittstaaten Handelspolitik als politische Waffe gegen die EU einsetzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir in den Verhandlungen über ein Instrument, mit dem wir uns gegen solche wirtschaftlichen Erpressungen verteidigen können, einen Durchbruch erzielt haben. Wir müssen das Recht der Union, demokratische und souveräne politische Entscheidungen zu treffen, ohne Zwang zu unterliegen, unbedingt schützen.
Wir haben über Nacht große Fortschritte bei der Ausgestaltung dieses schlagkräftigen neuen Instruments erzielt, das der EU einen großen Korb von Gegenmaßnahmen, einen klaren Zeitplan und einen soliden Rahmen für die Wiedergutmachung von Schäden zur Verfügung stellt. Die Rolle des Parlaments wurde verteidigt und gestärkt, und nun hoffen wir auf einen schnellen Abschluss dieses Abkommens.“
Hinweis für die Redaktion:
In den letzten Jahren kam es immer öfter vor, dass Drittländer EU-Staaten mit gezielten wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gedroht haben, die auf Handel und Investitionen abzielten. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments hat die Kommission einen Vorschlag für ein handelspolitisches Schutzinstrument erarbeitet, um der EU eine wirksamere Reaktion auf derartige wirtschaftliche Erpressungsversuche zu ermöglichen.
Die Unterhändler des Parlaments konnten in ihren Verhandlungen mit dem Rat den Gesetzesvorschlag um Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Schäden ergänzen, sofern diese als angemessen gesehen werden. Darüber hinaus wurde ein klarer Zeitplan festgelegt, um für Berechenbarkeit zu sorgen und ein schnelles Vorgehen gegen Zwangsmaßnahmen zu gewährleisten.
Das Parlament und der Rat müssen das Abkommen noch förmlich genehmigen, bevor es in Kraft treten kann. In Kürze wird ein weiterer Trilog anberaumt, um den endgültigen Wortlaut zu bestätigen.
