Das Europäische Parlament stimmte heute n Straßburg für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. Die Sozialdemokratische Fraktion hat die Vorreiterrolle im Europaparlament übernommen, um von der vietnamesischen Regierung wichtige Garantien in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung zu erhalten.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel und Fraktionssprecher für das Freihandelsabkommen mit Vietnam, sagte dazu:
„Wir alle haben Smartphones, Bekleidung oder Turnschuhe ‚Made in Vietnam‘. Unser Ziel ist es, Regeln festzulegen, um sicherzustellen, dass bei der Herstellung dieser Waren weder die Umwelt noch die Arbeitnehmerrechte Schaden nehmen, und dass der Handel unter fairen Bedingungen vonstatten geht. Ich bin stolz, dass die Sozialdemokratische Fraktion in den letzten drei Jahren die Führungsrolle im Europäischen Parlament übernommen hat, um konkrete Verbesserungen für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vietnam zu erreichen.
Dank unserer Anstrengungen hat Vietnam endlich das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Kollektivverhandlungen ratifiziert, eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts verabschiedet und sich zu einem konkreten Fahrplan für die Ratifizierung und Umsetzung von zwei ausstehenden Übereinkommen über Zwangsarbeit und Vereinigungsfreiheit verpflichtet. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wurde ausgeweitet und ein ständiger Menschenrechtsdialog unter aktiver Einbeziehung des Europäischen Parlaments eingerichtet. Ohne Freihandelsabkommen wären diese Erfolge nicht möglich gewesen.
Willy Brandts Strategie ‚Wandel durch Annäherung‘ trägt erneut Früchte. Unsere Arbeit fängt aber jetzt erst richtig an. Wir werden die Lage vor Ort genau beobachten und uns für positive Veränderungen durch Dialog einsetzen, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und die Lage der politischen Gefangenen.“
Biljana Borzan, für Handel zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Für uns Sozialdemokraten ist Handel ein Instrument, um das Leben der Menschen zu verbessern, sowohl in Europa als auch im Rest der Welt. Wir wollen, dass Handelsabkommen zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung sowie zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Menschenrechte beitragen. Unser Ziel ist es, Brücken statt Mauern zu bauen, die Senkung von Standards zu stoppen und stattdessen alle hochzuziehen.
Seit dem ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie haben wir die Handelspolitik der EU Schritt für Schritt fortschrittlicher, transparenter und gerechter gemacht. Das Freihandelsabkommen mit Vietnam wird die Lage von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vietnam verbessern. Wir wollen diesen Fortschritt sichern und weiter ausbauen.“
Hinweis für die Redaktion:
Unter der Federführung der S&D Schattenberichterstatterin Jude Kirton-Darling und des sozialdemokratischen Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange, hat das Europäische Parlament von der vietnamesischen Regierung weitere Zusagen verlangt. Unter anderem konnten in den folgenden Bereichen Fortschritte sichergestellt werden:
- Die Reform des vietnamesischen Arbeitsgesetzbuches wurde am 20. November 2019 ratifiziert
- ein detaillierter Zeitplan für die Umsetzung des Arbeitsgesetzes und für die Ratifizierung von ausstehenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
- Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 98 (Kollektivverhandlungen) im Juni 2019
- Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 105 (Zwangsarbeit), geplant im Juni 2020
- Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 87 (Vereinigungsfreiheit) bis spätestens 2023
- Verpflichtung der EU-Kommission, die Umsetzung der Abkommen – insbesondere die Zusagen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung – genau zu überwachen und weitere Reformen voranzutreiben
- starke Vertretung der Zivilgesellschaft in der Internen Beratenden Gruppe
- enge Einbindung der EU-Delegation und der EU-Botschaften in die Überwachung der Menschenrechtssituation
Das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wurden am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnet und am 1. Juli 2019 dem Europäischen Parlament zur Zustimmung weitergeleitet. Das Europaparlament hat heute für beide Abkommen gestimmt. Das Freihandelsabkommen wird einen Monat nach dem Tag in Kraft treten, an dem die EU und Vietnam einander den Abschluss der erforderlichen gesetzlichen Verfahren mitgeteilt haben. Das Investitionsschutzabkommen muss erst noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
