Nach der Ankündigung von Mark Zuckerberg, dass seine Social-Media-Plattformen keine Faktenüberprüfung mehr durchführen werden, fordern die S&Ds Meta dringend auf, seine Verpflichtungen gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste und dem Verhaltenskodex für Desinformation zu erfüllen. Sie fordern die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Tech-Giganten wie Meta angesichts der bevorstehenden US-Regierung und möglicher politischer Veränderungen durch die Wahl von Donald Trump nicht den regulatorischen Rahmen der EU untergraben.
Alex Saliba, S&D Europaabgeordneter und Vizepräsident für die Digitale Agenda, sagte:
"Als Mark Zuckerberg ankündigte, dass Meta seine Politik in Bezug auf Desinformation ändern würde - weg von der Faktenüberprüfung und hin zu Community-Notizen, ähnlich wie bei Elon Musk's X - verwies er ausdrücklich auf die regulatorischen Bemühungen der EU zum Schutz der Nutzer und der Gesellschaft.
"Er sieht die Wahl von Donald Trump und die kommende US-Regierung als eine Gelegenheit, die Regeln und Vorschriften für US-Big-Tech-Unternehmen zurückzudrängen. Mit einem nachsichtigeren Ansatz und einer weniger strengen Inhaltsmoderation wirft diese Änderung der Politik ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verpflichtungen von Meta im Rahmen des digitalen Besitzstandes der EU auf.
"Meta hat den Verhaltenskodex für Desinformation unterzeichnet und ist als sehr große Online-Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, alle sechs Monate über seine Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation zu berichten. In der EU ist Meta gesetzlich verpflichtet, einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen und gegen Wahlmanipulationen, Cybergewalt gegen Frauen und Schäden für Minderjährige vorzugehen.
"Zuckerbergs Ankündigung stellt diesen Politikwechsel als eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit dar, aber in Europa muss dies sorgfältig gegen mögliche negative Auswirkungen abgewogen werden.
"Die neue Europäische Kommission, insbesondere die Vizepräsidentin Henna Virkkunen, muss Meta und andere Tech-Giganten zur Rechenschaft ziehen und verhindern, dass sie die Trump-Wahl als Vorwand nutzen, um die Online-Regelungen in den USA und weltweit zu ändern. Der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Gesellschaft im Internet steht auf dem Spiel, ebenso wie der Ruf der EU als globaler Vorreiter bei der Regulierung der Technologiebranche."
