Tatsache ist: Die Social-Media-Plattformen haben immer mehr Einfluss auf das Wohl unserer Demokratien und unserer Bürger:innen. Die Verbreitung von Desinformationen ist ein fundamentales Problem, von dem keine Demokratie auf der Welt verschont bleibt. Dieses Jahr entdeckte die Kommission bei X (vormals Twitter) 50.000 Fake-Accounts und Bots, die falsche Narrative über die deutsche Regierung verbreiteten.
Der jüngste Skandal um Elon Musks Vorgehen in Brasilien zeigt, in welchem Ausmaß große Technologiekonzerne versuchen, gesetzliche Regeln ungestraft zu brechen. Außerdem sorgt die zunehmende Nutzung sozialer Medien bei Jugendlichen für Schlafstörungen, Angstzustände, Depressionen und Selbstwertprobleme.
Während der Plenardebatte zum Thema „Globale Maßnahmen zu Social-Media-Plattformen – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste und Schutz unserer Demokratie und Freiheit im Online-Raum“ wird die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Forderung der UNO nach der Durchsetzung weltweiter Normen unterstützen, die sicherstellen sollen, dass Social-Media-Plattformen keine Megamaschinen sind, die auf Kosten unserer Demokratien Gewinne machen.
Alex Saliba, für Kommunikation, Kampagnen und das digitale Europa zuständiger S&D-Vizevorsitzender, sagte:
„Die sozialen Medien haben enorme Macht. Die jüngste Welle gewaltsamer Ausschreitungen in Großbritannien nach der Verbreitung von Falschinformationen im Internet und auch Elon Musks Entscheidung, brasilianische Gerichtsbeschlüsse zu ignorieren, die zur teilweisen Sperrung von X in dem Land geführt haben, sind weitere Beispiele dafür, wie Technologieriesen gegenüber Regierungen und der Justiz immer dreister auftreten. Social-Media-Betreiber müssen für ihre Rolle bei der Verbreitung von Desinformation stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz über digitale Dienste ist der erste Baustein der EU, der uns vor einer solchen Verbreitung schützen und unsere Demokratien vor der damit verbundenen Einflussnahme bewahren kann. Wir können dies aber nicht alleine tun. Deshalb rufen wir die EU auf, dem Gesetz weitere Schritte folgen zu lassen und die Forderung des UN-Generalsekretärs nach globalen Maßnahmen aufzugreifen, um unsere Demokratien weltweit vor dem digitalen Wildwestszenario zu schützen, das die Social-Media-Plattformen heute bieten.“
Christel Schaldemose, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und frühere sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments für das Gesetz über digitale Dienste, meinte:
„Unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion hat die EU im Jahr 2022 eine extrem ehrgeizige Verordnung zu Online-Plattformen verabschiedet, um Verbraucherinnen und Verbraucher und Nutzerinnen und Nutzer zu schützen: das Gesetz über digitale Dienste. Mit dieser neuen Verordnung haben wir sichergestellt, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss. Wir befinden uns noch in der Anfangsphase der Durchsetzung der Verordnung. Wir werden aber weiterhin mit der Kommission daran arbeiten, dass das Gesetz das wichtigste Instrument bleibt, um die negativen Auswirkungen von Social-Media-Plattformen auf die Demokratie, den Schutz der psychischen Gesundheit und andere Dinge zu bewerten. Da die EU ein geopolitisches Interesse an der Verteidigung demokratischer Systeme in aller Welt hat, ist dies ein wichtiger Moment, um darüber zu sinnieren, wie die Verordnung dazu beitragen könnte, globale Standards für Social-Media-Plattformen festzusetzen.“
Laura Ballarín, sozialdemokratische Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, erklärte:
„Das Gesetz über digitale Dienste hat sich in Europa zu einem bedeutenden Gegengift zur Bekämpfung der beiden weitreichendsten Auswirkungen sozialer Medien entwickelt. Eine davon ist der Einfluss auf die psychische Gesundheit unserer Jugendlichen – insbesondere junger Mädchen – durch schädliche Online-Inhalte. Die andere ist der Einfluss auf unsere Demokratien und unsere Freiheit, denn wir sind einer Pandemie von Desinformationen ausgesetzt und dürfen nie vergessen, dass die Freiheit durch Desinformationen und Fake News bedroht ist. Europa steht beim Schutz der Menschen im Internet weltweit an erster Stelle, aber wir müssen alle anderen mit ins Boot holen. Wir müssen eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um internationale Standards zu schaffen, die dem Gesetz des Dschungels, das im Internet herrscht, ein Ende bereiten.“
