Die Sozialdemokraten sind die treibende Kraft hinter einer fortschrittlichen Handelspolitik in der EU. Mit einer progressiven Handelspolitik arbeiten unsere Abgeordneten am Aufbau eines transparenteren, demokratischen globalen Handelssystems, das der Mehrheit und nicht nur einigen wenigen zugutekommt.
Unsere Abgeordneten im Ausschuss für internationalen Handel prüfen Handelsverträge zwischen der EU und Drittländern. Wenn man sie anderen überlässt, bergen Handelsabkommen die Gefahr einer Absenkung der Standards. Geht man sie richtig an, betrachtet die S&D Fraktion Handelsverträge hingegen als eine Chance, um unsere hohen Arbeits- und Umweltnormen und unsere Lebensweise für die Zukunft zu schützen und zu stärken.
Im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) haben die Sozialdemokraten Vereinbarungen zu vielen unserer Prioritäten sichergestellt.
Wir spielten eine führende Rolle, um Handelsstreitigkeiten transparent und gerecht zu schlichten. Die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sind jetzt durch das System des Investitionsgerichtshofs ersetzt worden. Demnach werden Entscheidungen nicht lediglich durch Anwälte, sondern durch hoch qualifizierte Richter getroffen. Statt Sitzungen hinter verschlossenen Türen wird es transparente Verfahren geben, und die Urteile können überprüft werden.
Außerdem haben wir das Recht der Regierungen verteidigt, im öffentlichen Interese zu regulieren und Gesetze zu erlassen. Mit CETA wird es keine Senkung unserer EU-Standards geben; vielmehr werden diese immer als das absolute Mindestmaß gelten. Die öffentlichen Dienstleistungen werden nicht angetastet, und die Arbeitnehmerrechte werden geschützt. In künftigen Freihandelsabkommen wird es kein Zurück hinter die fortschrittlichen Errungenschaften geben, die wir in CETA erreicht haben.
Wir möchten neue Regeln für die Globalisierung aufstellen und die Vorteile des Handels möglichst vielen zugute kommen lassen. Die Globalisierung braucht faire Regeln, um sicherzustellen, dass alle davon profitieren.
Wir können auf europäischer Ebene und mit progressiven Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. Die Europäische Union ist ein Handelsriese. Wenn sie ihren ganzen Einfluss geltend macht, können wir gerechte und fortschrittliche Handelsbeziehungen aushandeln und unlautere Praktiken wie Dumping bekämpfen, die europäische Arbeitsplätze gefährden.
Wir brauchen Regeln, um zu gewährleisten, dass Handel nicht nur frei, sondern auch fair ist. Unsere europäischen Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Demokratiestandards müssen in jedem Handelsabkommen immer als das absolute Mindestmaß gelten. Es gibt bereits einige weltweite Arbeits- und Umweltnormen, aber diese müssen gestärkt werden, und bei Nichteinhaltung muss es Sanktionen geben.
Wir können weltweit die Rechte der Arbeitnehmer und die Menschenrechte verbessern und den Kampf gegen den Klimawandel intensivieren, indem wir uns die gesamte globale Wertschöpfungskette ansehen. Die soziale Unternehmensverantwortung muss durch eine zwingende Sorgfaltspflicht gestärkt werden.
Der Schutz europäischer Arbeitsplätze durch die Bekämpfung unlauterer Dumpingpraktiken muss eine Priorität sein. Wir sind für stärkere Handelsschutzinstrumente, um Dumping wirksam zu bekämpfen. Wir müssen unsere Handelspartner klug wählen, indem wir schauen, was sie bisher geleistet haben. Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe muss Arbeitnehmern, die durch veränderte globale Handelsmuster beeinträchtigt werden, durch neue Schulungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten Hilfe zur Anpassung angeboten werden.
