Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die heutige Annahme des Berichts über die Entwicklungsfinanzierung, der unterstreicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ihre politische Führungsrolle bekräftigen und sich an ihre Zusagen hinsichtlich der öffentlichen Entwicklungshilfe halten müssen.
Die S&D Fraktion unterstreicht die Notwendigkeit, internationale Lösungen für die Finanzierung der Entwicklungshilfe zu finden und einen neuen Rahmen für die Entwicklungsziele auszuhandeln.
Die EU muss weiterhin sicherstellen, dass die Entwicklungshilfe wirksamer ist und besser koordiniert wird.
Die heutige Entschließung stellt den Beitrag des Europäischen Parlaments zum Standpunkt der EU bei der hochrangigen Konferenz im Juli in Addis Abeba dar.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Parlaments, Pedro Silva Pereira, sagte dazu:
„Ich bin sehr glücklich über die breite Unterstützung für meinen Bericht und fordere die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, ihn zu berücksichtigen, wenn sie die EU-Position für die Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba festlegen.
Der Bericht fordert die EU auf, ihren Werten treu zu bleiben und sich für die Finanzierung der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 stark zu machen.
Wie die Krise im Mittelmeer zeigt, ist die Entwicklungspolitik entscheidend für eine solidarischere und friedlichere Welt und sollte deshalb angemessen finanziert werden. Ohne ehrgeizige, konkrete und glaubwürdige Verpflichtungen in Addis Abeba laufen die nachhaltigen Zukunftsziele Gefahr, lediglich zu schönen Worten zu verkommen.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für internationale Entwicklung, Norbert Neuser, sagte:
„Die EU-Mitgliedsstaaten sollten endlich das tun, was sie seit 2000 versprochen haben, und 0,7% ihre Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellen. Es ist eine Schande, dass nur vier von 28 Mitgliedsstaaten ihr Versprechen eingehalten haben.
In diesem Zusammenhang fordere ich das Parlament auch auf, seine Position zu den Konfliktmineralien zu überprüfen. Wenn unsere Politiken nicht einheitlich sind und wir zulassen, dass Konflikte finanziert werden, weil wir keine verbindlichen Zertifizierungsvorschriften beschließen können, darf es uns nicht überraschen, wenn unsere Entwicklungsbemühungen nur sehr wenig Wirkung zeigen.“
