Die Rechte und die Würde von Migranten und Flüchtlingen müssen unabhängig von ihrem rechtlichen Status respektiert werden, sagt die S&D Fraktion

Nach der heutigen Diskussion im Europäischen Parlament über die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen sagte die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Elena Valenciano:

 

"Die Europäische Union muss der externen Dimension der Migration mehr Beachtung widmen. Wir begrüßen die Initiativen der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, sind aber besorgt über den vorherrschenden sicherheitsorientierten Ansatz. Weder sollte die Migration verteufelt noch die Migranten kriminalisiert werden.

 

Wir fordern die uneingeschränkte Achtung der Rechte und der Würde der Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus.

 

Unsere Entwicklungspolitik muss sich auf die Grundursachen dieses Phänomens konzentrieren und darf nie von der Zusammenarbeit irgendeines Landes bei Rückübernahmen oder bei der Grenzkontrolle abhängig sein. Die EU sollte enger mit Drittländern zusammenarbeiten, im Geiste der Solidarität.

 

Wir müssen dringend sichere und legale Wege für Asylsuchende und potenzielle Einwanderer schaffen. Das wäre der beste Weg, um die Geschäfte der Menschenhändler und des organisierten Verbrechens zu durchkreuzen.

 

Das Europäische Parlament muss in alle aktuellen Initiativen in Bezug auf Flüchtlings- und Migrationsbewegungen und deren budgetäre Auswirkungen voll eingebunden werden."