Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte

In Europa werden täglich sieben Frauen von ihrem Partner oder von Familienangehörigen getötet. Darüber hinaus hat jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Außerdem sind es überwiegend Frauen und Mädchen, die Opfer von Menschenhandel werden, in der EU vor allem zum Zweck sexueller Ausbeutung und Prostitution (laut Eurostat 57 % im Jahr 2021).

Gewalt gegen Frauen ist eins der Haupthindernisse für die wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Sozialdemokratische Fraktion kämpft daher weiter für eine wirksame Richtlinie mit einer klaren Definition von Vergewaltigung, die auf der Einwilligung zu sexuellen Handlungen beruht. Wir gehen allerdings noch weiter. Wir fordern die Kommission eindringlich dazu auf, dem Rat einen Vorschlag zur Aufnahme geschlechtsbezogener Gewalt in die Liste der EU-Straftaten vorzulegen, um Frauen überall in der EU vor allen Formen geschlechtsbezogener Gewalt zu schützen.

60 % aller Hochschulabsolventen sind Frauen. Trotzdem verdienen Frauen in der EU im Schnitt 13 % weniger als Männer. Dies bedeutet. dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen im Endeffekt zwei Monate im Jahr unentgeltlich arbeiten. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die zwei unbezahlten Monate. Langfristig schlägt sich das geringere Gehalt in einer niedrigeren Rente und einer potentiell höheren Armutsgefährdung nieder. Das Rentengefälle zwischen Frauen und Männern beträgt 37 %.

Die S&D-Fraktion war ein Vorkämpfer für die gerade verabschiedete Lohntransparenzrichtlinie. Diese verpflichtet Unternehmen in der EU, ein etwaiges Lohngefälle zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten zu beseitigen, indem sie Lohngeheimnisse untersagt und den Mitgliedstaaten auferlegt, Strafen für Arbeitgeber einzuführen, die gegen die Vorschriften verstoßen. Die Richtlinie gilt zudem nicht nur für Männer und Frauen, sondern auch für nicht-binäre Personen, da wir alle vor Lohndiskriminierung geschützt werden müssen, unabhängig vom Geschlecht!

Unsere Arbeit ist aber noch nicht zu Ende. Als Nächstes wollen wir „geschlechterblinde“ Lebensläufe sehen, um geschlechtsspezifische Vorurteile beim Einstellungsprozess in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen zu unterbinden. Wir rufen die Kommission daher dazu auf, einen Vorschlag für einen anonymisierten Europass-Lebenslauf auszuarbeiten.

Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit einhergehenden Rechte stehen auch auf unserer Prioritätenliste. Alle Menschen haben ein Anrecht darauf, dass ihre körperliche Integrität, ihre Privatsphäre und ihre persönliche Autonomie respektiert werden. Niemand darf zu einer ungewollten Mutterschaft gezwungen werden, niemand darf bei der Geburt sterben oder medizinischen Zwangsmaßnahmen bei der Entbindung ausgesetzt sein, niemand darf einer „korrigierenden“ Vergewaltigung unterworfen werden und kein Körper darf verstümmelt oder ausgebeutet werden.

Zurzeit ist Abtreibung in zwei Mitgliedstaaten (Polen und Malta) noch immer illegal. Zahlen belegen, dass eine Kriminalisierung der Abtreibung nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen führt, sondern Frauen lediglich dazu zwingt, Abtreibungen heimlich vornehmen zu lassen, wobei sie ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Dies ist eine Missachtung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsbezogener Gewalt. Die Zahl ungewollter Schwangerschaften lässt sich nur durch Bildung, Aufklärung und den Zugang zu Empfängnisverhütung für Männer und Frauen reduzieren.

Wir fordern daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, einen universellen Zugang zu einer altersgerechten, evidenzbasierten Beziehungs- und Sexualerziehung, zu einer Reihe hochwertiger, leicht zugänglicher und erschwinglicher moderner Verhütungsmethoden und Verhütungsmittel, zu Beratung zur Familienplanung und Aufklärung über Empfängnisverhütung sowie zu kostenlosen, sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen einzurichten.

Frauen haben das fundamentale Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, weshalb dieses Recht in die Charta der Grundrechte aufgenommen werden sollte. Die S&D-Fraktion möchte außerdem einen wirksamen, kohärenten Abschnitt über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit einhergehenden Rechte in der nächsten gesundheitspolitischen Strategie der EU sehen.

Die Geburtenrate in Europa sinkt. Dies liegt zum Teil daran, dass Frauen und Männern nicht immer ein adäquater Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub zugestanden wird.

Die geltenden Bestimmungen sehen einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen vor, allerdings gibt es quer durch Europa unterschiedliche Vergütungssysteme. Im April 2019 wurde endlich die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verabschiedet. Die S&D-Fraktion hatte viele Jahre lang für den Erlass eines solchen rechtsverbindlichen Instruments gekämpft. Deshalb haben wir es begrüßt, dass ein Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen, ein Elternurlaub von vier Monaten sowie fünf Urlaubstage pro Jahr für pflegende Angehörige, die Familienangehörige pflegen oder unterstützen, eingeführt wurden. Eine weitere Errungenschaft, für die die S&D-Fraktion lang und hart gekämpft hat, ist die Ausweitung des Rechts auf flexible Arbeitsregelungen auf pflegende Angehörige und berufstätige Eltern.

Wir werden darauf pochen, dass die Kommission ihre Verantwortung ernst nimmt, die Umsetzung der Richtlinie zu überwachen, damit berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen in Europa besserer Schutz zuteil wird. Kinder sind die Zukunft der EU. Auch wenn der Erlass der Richtlinie auf jeden Fall ein Schritt nach vorn ist, gibt es noch einiges zu tun. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert beispielsweise echte Verbesserungen in Bezug auf eine leicht zugängliche, erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung, um die Ziele von Barcelona zu erfüllen, damit sowohl Frauen als auch Männer Beruf und Familie vereinbaren können.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat ungeheures Leid verursacht, zivile Infrastruktur zerstört, Tausende von Leben gekostet und Millionen von Menschen vertrieben. Frauen und Mädchen erleben Migration und Vertreibung häufig anders als Männer und Jungen. Bei Konflikten und Kriegen sind Frauen besonderen Formen der Gewalt ausgesetzt, etwa sexueller Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung. Außerdem müssen sie häufig die Betreuung von Kindern und älteren Angehörigen übernehmen, was ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und ihre Sozialisierung behindern kann. Vertriebene Frauen und Mädchen werden aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Flüchtlingserfahrung, ihres sozialen Status, ihres Alters, ihrer Rasse oder ihrer sexuellen Orientierung häufig mehrfach diskriminiert.

Dennoch sind Frauen nicht nur Opfer. Mehr als 50.000 Frauen dienen zurzeit in der ukrainischen Armee, viele davon in Kampfeinheiten. Sie kämpfen und sterben für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und für die Geschlechtergleichstellung selbst auf dem Schlachtfeld. Diese Frauen sind mutig und stark und sie zeigen, dass Frauen alles und jedes leisten können.

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert Maßnahmen, die geschlechtssensible Asylverfahren und die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen im gesamten Asylprozess gewährleisten.

Liebe ist einfach Liebe. Alle Menschen haben das Recht, zu lieben, wen sie wollen, und darauf, sie selbst zu sein. Wir begrüßen, dass die Kommission Maßnahmen zur Kriminalisierung von Hetze und Hassverbrechen in der EU eingeleitet hat und in ihrem Vorschlag auch die Geschlechterdimension berücksichtigt.

Die EU ist ein Freiheitsraum für LGBTIQ+-Personen, und sie muss es auch bleiben! Wir fordern die Kommission zu konkreten Maßnahmen auf, die allen Familien Freizügigkeit gewährleisten, und rufen die Mitgliedstaaten auf, Gesetze für eine gleichwertige Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften zu erlassen und Elternschaften EU-weit anzuerkennen, um sicherzustellen, dass das Recht auf Privat- und Familienleben uneingeschränkt und ohne jegliche Diskriminierung geachtet wird. LGBTIQ+-freie Zonen (Anti-LGBTIQ+-Zonen) müssen als Missachtung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts in der EU anerkannt werden.

Die S&D-Fraktion fordert außerdem ein internationales Übereinkommmen, entweder auf Ebene der Vereinten Nationen oder des Europarats, um die Rechte und Freiheiten von LGBTIQ+-Personen zu schützen, da ein solches Instrument bislang nicht existiert.

Damit wir einer von Empathie und Akzeptanz geprägten Zukunft entgegensehen können, wollen wir schädlichen Geschlechterstereotypen und Normen bereits in der Schule entgegenwirken und die Sexualerziehung und Gewaltprävention durch gendersensible Bildungsprogramme für Jungen und Mädchen verbessern.

In der Gesellschaft verbreitete Stereotype sind im Patriarchat verwurzelt und sorgen dafür, dass Frauen nur eine untergeordnete Rolle spielen, was Diskriminierung und ungleiche Bezahlung zur Folge hat, die wiederum wirtschaftliche Abhängigkeit und die Feminisierung der Armut nach sich ziehen. Die Beschäftigungsquote von Männern lag 2021 in der EU bei 78,5 %, die von Frauen dagegen nur bei 67,7 % – ein Gefälle von mehr als 10 %. Laut OECD (der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) steigt die Zahl der Frauen, die einer nicht angemeldeten oder unbezahlten Arbeit nachgehen. Besorgniserregend ist auch, dass sich die Austeritätspolitik stärker auf Frauen als auf Männer ausgewirkt hat. Die Haushaltskürzungen trafen den öffentlicher Sektor – in dem viele Frauen arbeiten – am stärksten.

Rund 80 % aller Erwerbsarmen sind Frauen. Überdies bezieht ein Drittel aller älteren Frauen in der Europäischen Union keinerlei Art von Rente. Die Feminisierung der Armut nimmt zudem weiter zu: Für Frauen ist das Risiko, in Armut zu verfallen, höher als für Männer.

Daher begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion die Mindestlohnrichtlinie. Gering bezahlte und prekäre Jobs müssen durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Wir arbeiten weiter an diesem Ziel und fordern ein Ende kontraproduktiver Sparmaßnahmen und eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter.

Frauen sind in den nationalen Parlamenten noch immer in der Minderheit, zum Teil sogar erheblich: Ihr Anteil liegt EU-weit zwischen 14,1 % und 46,4 %. Im Europaparlament sind derzeit lediglich 39 % aller Abgeordneten weiblich. Wir hoffen darauf, dass sich diese Zahl in der nächsten Europawahl erhöht. Unsere Fraktion hat mit 42 % weiblichen Abgeordneten und einer Mehrheit an Frauen in Führungspositionen schon fast ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht, dennoch sind weitere Anstrengungen nötig, um die Gleichstellung in der Politik zu fördern.

In Aufsichts- und Verwaltungsräten von Unternehmen sind Frauen sogar noch seltener. Im Schnitt sind nur 30,6 % aller Mitglieder in Leitungsorganen in der EU Frauen, in Norwegen sind es aufgrund der Einführung gesetzlicher Frauenquoten im Jahr 2005 bereits 45 %.

Wir fordern eine stärkere Repräsentation von Frauen bei Entscheidungsprozessen sowohl in der Politik als auch in Aufsichtsräten, was sich durch Quoten, reservierte Sitze und das sogenannte Reißverschlussprinzip, aber auch durch eine Verbesserung der Kultur in Politik und Unternehmen erreichen lässt, etwa durch die Einführung von Verhaltensregeln und Parteistatuten, in denen das Bewusstsein für die Geschlechtergleichstellung geschärft wird. Die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik ist ein ernstes Thema, da sie eine faire demokratische Vertretung verhindert.

Wir sind stolz darauf, dass die Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen 2022 endlich verabschiedet wurde. Sie führt ein offenes und transparentes Verfahren ein, das dazu dient, ein Minimum von 40 % an Frauen in Aufsichts- oder Verwaltungsräten in europäischen Unternehmen zu erzielen.

Sexuelle Belästigung ist eine extreme Form geschlechtsbezogener Diskriminierung, die überwiegend Frauen und Mädchen betrifft. 90 % aller Opfer sexueller Belästigung sind weiblich. 55 % aller Frauen in der EU wurden schon einmal sexuell belästigt, wobei 32 % von ihnen angaben, dass die Belästigung von Vorgesetzten oder der Belegschaft oder Kundschaft ausging. Die Zahlen sind bei Frauen im Dienstleistungssektor sogar noch höher: Dort wurden 61 % sexuell belästigt, Frauen im oberen Management oder mit hohen Qualifikationen sogar zu 75 %.

Die EU-Institutionen müssen beim Kampf gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund fordert die Sozialdemokratische Fraktion wirksamere Maßnahmen zur Verhinderung aller Formen von Belästigung, insbesondere sexueller Natur, im Europäischen Parlament.

In einer 2022 angenommenen und von der S&D-Fraktion begrüßten Entschließung wird gefordert, dass für alle Mitglieder und Bedienstete des Europaparlaments verpflichtende Schulungen zum Thema Belästigung eingeführt werden sollten.

Während der Coronapandemie kam es zu einem Anstieg häuslicher sowie geschlechtsspezifischer Gewalt und zu dem Versuch, sexuelle und reproduktive Rechte einzuschränken. Frauen hatten während der Coronapandemie einen schweren Stand, da sie überproportional in Berufen mit hohem Expositionsrisiko – in Kliniken, Läden, Schulen und Pflegeheimen – sowie in Bereichen mit hohen Stellenverlusten beschäftigt waren und dies noch immer sind. Gleichzeitig sorgen die „gläsernen Decken“ in unseren Gesellschaften dafür, dass Frauen in diesen Bereichen selten in Entscheidungsprozesse eingebunden sind.

Wegen der überproportionalen Auswirkungen auf Frauen ist bei Sofort- wie auch bei Langzeitmaßnahmen ein progressiver, geschlechtergerechter Ansatz auf nationaler und europäischer Ebene nötig. Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter dazu auf, Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte in den Mittelpunkt aller Aufbau- und Resilienzpläne zu stellen. Wenn wir die wirtschaftlichen und sozialen Schäden beheben möchten, die durch Krisen verursacht werden, müssen wir Frauen stärker in den Arbeitsmarkt einbinden und Klimaschutzmaßnahmen, digitale Konzepte und die Geschlechtergleichstellung stärker miteinander verzahnen.

Weitere Einzelheiten finden sich in unserem Positionspapier „Eine progressive und geschlechtergerechte Antwort auf die Corona-Krise“.

Unsere Parteienfamilie hat sich schon immer für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung in Europa eingesetzt und wird dies auch weiter tun. Es ist unverzichtbar, dass wir diese grundlegenden Werte auf die Tagesordnung des nächsten Parlaments und der nächsten Kommission setzen. Unser wichtigster Vorschlag hierzu ist die Europäische Charta der Frauenrechte, die von der S&D-Fraktion auf ihrer Sitzung in Krakau im Mai 2023 angenommen wurde. Die Frauenrechtscharta ist Bestandteil des S&D-Positionspapiers Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die EU für alle da ist.

Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, bekräftigte die S&D-Fraktion ihr Bekenntnis zur Europäischen Charta der Frauenrechte.

Die Charta muss als Eckpfeiler unserer feministischen Politik dienen, weshalb wir bei der Kommission auf ihre Annahme drängen müssen. Sie ist eine Blaupause für die Vereinheitlichung und Absicherung all dessen, was bislang in Bezug auf Frauenrechte in allen europäischen Ländern erzielt wurde, damit alle Frauen in der EU dieselben Rechte haben. Die Charta deckt wichtige Politikbereiche ab, etwa die Geschlechtergleichstellung im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die dazugehörigen Rechte, die Gleichstellung der Geschlechter in Entscheidungsprozessen, die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt und vieles mehr. Wir können nicht zulassen, dass Frauenrechte abgebaut werden oder dass Frauen in einem Mitgliedstaat weniger Rechte haben als in einem anderen.