Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zusammen mit dem Datenschutzpaket angenommen. Dadurch wird ein Rechtsrahmen für die Verwendung von Daten in der Europäischen Union geschaffen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat lange auf die gleichzeitige Verabschiedung beider Maßnahmen gedrängt, um für das 21. Jahrhundert geeignete Regeln zu schaffen und zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus beizutragen.
Vor der Abstimmung sagte der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella:
„Wir haben lange argumentiert, dass es unerlässlich ist, diese beiden wichtigen Maßnahmen gleichzeitig zu erlassen. Die PNR-Richtlinie kann ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus sein. Entgegen den Darstellungen der EVP und anderer ebenso demagogischer Fraktionen des rechten Flügels ist sie jedoch kein Allheilmittel. Wir werden den Terrorismus nicht mit einer Art Wasserpistole besiegen. Erstens, weil ein automatischer und obligatorischer Austausch der Fluggastdatensätze fehlt. Und zweitens, weil sie nur unter der Voraussetzung nützlich sein wird, dass die Mitgliedsstaaten erkennen, dass es keinen anderen Ausweg gibt, als zusammenzuarbeiten, um sich gegen terroristische Bedrohungen zur Wehr zu setzen.
Die tragischen Ereignisse in Paris und in Brüssel haben einmal mehr aufgezeigt, dass Informationen von den Mitgliedsstaaten einfach nicht geteilt oder richtig verwendet werden. Wir müssen den Austausch von Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden dringend verbessern. Deshalb haben wir so sehr darauf gedrängt, dass das Datenschutzpaket zusammen mit der PNR-Richtlinie zur Abstimmung gelangt. Dank der Annahme des Datenschutzpakets haben wir jetzt ein harmonisiertes europäisches System, das es den nationalen Behörden erlauben wird, alle Daten viel leichter zu verarbeiten und zu schützen.
Jetzt fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, diese Maßnahmen so rasch wie möglich in nationales Recht umzusetzen. Außerdem müssen sie die in der EU bereits vorhandenen Instrumente – Fahrzeugzulassungsdaten, Fingerabdrücke und DNA-Daten – besser nutzen, als dies bisher der Fall ist. Die Regierungen müssen Terroristen jetzt gemeinsam bekämpfen.
Die Sozialdemokraten haben einmal mehr bewiesen, dass die Wahrung des Zusammenhalts für uns bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und Verantwortung bedeutet, stark zu bleiben für unsere Bürger und die Versprechen, die wir für sie abgeben, einzuhalten.“
