Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nimmt die heute in Kuwait stattfindende 3. Geberkonferenz für Syrien zum Anlass, um ihre Unterstützung für die Anstrengungen des für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständigen Dienstes der Europäischen Kommission (ECHO) vor Ort und die Verpflichtungen der EU gegenüber dem syrischen Volk zu bekräftigen. Diese Konferenz soll die notwendigen Mittel aufbringen, um die Bedürfnisse zu erfüllen, die im Syrien-Reaktionsplan 2015 und im sogenannten Regional Refugee and Resilience Plan (3RP) 2015-2016 dargelegt worden sind.
Die S&D Fraktion unterstreicht, dass es für alle internationalen Akteure eine sofortige Priorität sein muss, die Gewalt in Syrien zu beenden und dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe diejenigen im Land erreicht, die grundlegende Güter und Dienstleistungen am meisten benötigen.
Der sozialdemokratische Berichterstatter für humanitäre Hilfe, Enrique Salom Guerrero, sagte dazu:
„Der Syrien-Konflikt ist jetzt im fünften Jahr, und eine politische Lösung ist nicht in Sicht. 12,2 Millionen Menschen sind noch immer dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zehn Millionen Menschen haben nicht genug zu essen, und über elf Millionen brauchen dringend sauberes Wasser. Fast die Hälfte aller Syrer sind aus ihren Heimen vertrieben worden: 3,8 Millionen sind in die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und nach Ägypten geflohen, 7,6 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Dies ist die größte Vertreibungskrise weltweit.
Wir fordern die in Kuwait zusammenkommenden Regierungen auf, einen dringenden Schwerpunkt auf die Sicherstellung einer umfassenden Reaktion zu legen, da jeder Tag, der vergeht, mehr Todesopfer, Vertreibungen und Verwüstung bedeutet.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Bemühungen von ECHO in der Region nachdrücklich; sie fordert die EU-Mitgliedsstaaten aber auch auf, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass für 2015 ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ansonsten besteht das Risiko einer gefährlichen humanitären Katastrophe.“
Die sozialdemokratische Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments, Linda McAvan, sagte:
„Wir fordern die Geberländer in Kuwait auf, zuzuhören und zu handeln: der Mehrheit der Syrer zuhören, die ein Ende der Gewalt sehen, einen nachhaltigen Frieden finden und ihr Land wiederaufbauen möchten – und mit einer angemessenen Antwort auf diese humanitäre Katastrophe handeln.
Zwei Millionen Kinder leben in Gebieten, die die humanitäre Hilfe noch nicht erreicht hat, und 2,6 Millionen gehen nicht zur Schule. Wir fordern einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Einklang mit dem Genfer Kommuniqué 2012.“
