Eine aus Vertretern verschiedener Fraktionen zusammengesetzte Delegation des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte unter der Leitung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Antonio Panzeri und mit der S&D Fraktionssprecherin Soraya Post sowie dem sozialdemokratischen Mitglied der ASEAN-Delegation David Martin war vom 20. bis 24. Februar 2017 in Hanoi, der Hauptstadt der Sozialistischen Republik Vietnam, zu Besuch. Ziel der Mission war es, die Menschenrechtslage im Land zu bewerten und die Verantwortlichen zur Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte zu ermutigen.
Trotz der konjunkturellen Wiederbelebung und Fortschritten bei einer Reihe von sozialen Indikatoren lässt die Bilanz Vietnams in Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte noch zu wünschen übrig. Die regierende Kommunistische Partei hat ein politisches Machtmonopol und erlaubt nicht, dass ihre Führungsrolle in Frage gestellt wird: Grundrechte wie die Rede-, Religions-, Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit sind unnötigerweise eingeschränkt.
Der sozialdemokratische Delegationsleiter Antonio Panzeri sagte dazu:
„Unser Ziel ist es, einen konstruktiven Dialog zwischen der EU und Vietnam anzustoßen und dadurch eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zu fördern, um Fortschritte bei der Zusammenarbeit und bei den Menschenrechten zu machen. Eine Möglichkeit wäre eine interparlamentarische Zusammenarbeit in den Bereichen wirtschaftliche Kooperation und Handel, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte. Im Namen der Delegation habe ich dem Vorsitzenden der Nationalversammlung einen Brief übergeben, um die Einrichtung eines gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses unter dem Schirm der interparlamentarischen ASEAN-Delegation zu prüfen.“
Die S&D Abgeordnete Soraya Post sagte:
„Wir haben uns mit Menschenrechtsaktivisten getroffen, die schikaniert und eingeschüchtert worden sind, um sie von der Teilnahme an Sitzungen abzuhalten. Das zeugt vom schwierigen Umfeld, in dem sie arbeiten und mit Schikanen, Festnahmen und Inhaftierungen konfrontiert sind. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Unterstützung ihrer mutigen Arbeit und erneuern nachdrücklich unsere Forderung, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen Aktivisten zu beenden.“
Der S&D Abgeordnete David Martin fügte hinzu:
„Wir sind uns dessen bewusst, dass die jüngste wirtschaftliche und soziale Entwicklung Vietnams von der Offenheit des Landes gegenüber anderen Ländern kommt, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen.
Das Europäische Parlament ist gegenüber Handelsabkommen skeptischer geworden, und man kann nicht mehr von einer automatischen Mehrheit für irgendein Abkommen ausgehen. Fortschritte bei den Menschenrechten, insbesondere in Bezug auf die wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, wären dabei behilflich, eine Mehrheit im Europäischen Parlament für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam zustandezubringen.“
Die Delegation traf Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse der vietnamesischen Nationalversammlung, Behörden, UN-Agenturen, örtliche Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppen. Zudem machte die Delegation Besichtigungen vor Ort in einem Umerziehungszentrum für jugendliche Straftäter und in einem Zentrum für Frauen und Entwicklung.
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