Im Vorfeld der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ab dem 10. Dezember in Kenya bekräftigt die Sozialdekokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihr Bekenntnis zu einem multilateralen System, bei dem die am wenigsten entwickelten Länder voll am Handel teilhaben und daraus Nutzen ziehen.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Verfasser der Parlamentsentschließung zu diesem Thema, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und führendes Mitglied des WTO-Lenkungsausschusses, sagte dazu:
„Erstmals findet eine WTO-Ministerkonferenz in einem afrikanischen Land statt. Diese symbolträchtige Gelegenheit sollten wir nutzen, um die WTO wiederzubeleben und dafür zu sorgen, dass diese Organisation bei jeder weiteren Handelsliberalisierung auf weltweiter Ebene auch weiterhin eine zentrale Rolle spielt.
Bilaterale oder regionale Handelsabkommen sollten nicht die tragende Rolle eines globalen Steuerungsgremiums ersetzen, wo alle, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, von den Vorteilen des Handels profitieren können. Wir fordern nachdrücklich eine Handelsagenda, die auf fairem Handel zum Nutzen aller basiert und die Entwicklung in den Mittelpunkt des Prozesses stellt.“
Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin fügte hinzu:
„10 Jahre nach dem Start der Doha-Runde steht die WTO selbst an einem Scheideweg. Es ist Zeit, eine strukturelle Reform durchzuführen, um ein offenes, faires und nicht diskriminierendes Handelssystem auf der Grundlage gemeinsamer Regeln besser zu gewährleisten.
Der Welthandel entwickelt sich, und unsere Regeln müssen sich den neuen Herausforderungen, wie z.B. Klimawandel und Nachhaltigkeit oder Klein- und Mittelbetriebe und innovative Neugründungen, anpassen.
Die WTO wird nur dann richtig funktionieren, wenn sie für uns alle arbeitet, und die Entwicklungsländer müssen im Mittelpunkt von Reformen der Handelsregulierung stehen.“
