Die Sozialdemokratische Fraktion hat das Europäische Parlament heute aufgefordert, einen ausführlichen Bericht über die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung in der EU bei gleichzeitiger Verteidigung der Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu erstellen.
Die S&D Fraktion betont, dass es notwendig ist, die EU und ihre Institutionen in vollem Umfang zu nutzen, um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und den Terrorismus weltweit zu bekämpfen. Der Bericht sollte sich mit der Entradikalisierung innerhalb und außerhalb Europas beschäftigen und an neue Sicherheitsmaßnahmen pragmatisch herangehen. Der außenpolitische Ausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werden den Bericht gemeinsam verfassen.
Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Freiheit und Sicherheit können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf beides! Wir Abgeordneten müssen einen Beitrag dazu leisten.
Der Bericht sollte betrachten, was bereits beschlossen und umgesetzt wurde, wo es mit der Umsetzung hapert und wo zusätzliche Maßnahmen seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nötig sind.
Wir haben genug Zeit damit verbracht, über diese wichtigen Themen zu diskutieren. Jetzt ist es Zeit, zu schauen, wie diese Maßnahmen in der Praxis funktionieren.“
Tanja Fajon, für das Thema Extremismus zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion ist ein konstruktiver Partner, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Europäischen Union zu beschließen. Jetzt müssen wir aber sehen, ob diese Maßnahmen ordentlich umgesetzt werden und wirksam sind. Wir müssen auch pragmatisch sein: Alle neuen Maßnahmen müssen die Achtung der bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie gewährleisten.
Wir fordern die Kommission auf, zu handeln. Wir brauchen eine vollständige, eindeutige und sachliche Analyse aller Maßnahmen, die derzeit auf nationaler und europäischer Ebene in Kraft sind. Danach können wir uns damit befassen, was funktioniert, was nicht funktioniert und was immer noch fehlt.
Dabei geht es nicht nur darum, was in Europa passiert. Wir müssen weltweit daran arbeiten, den Terrorismus zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Freiheiten und die Demokratie geschützt sind.“
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