Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute eine Vereinbarung mit der EU-Kommission über mehr Transparenz für alle Europaabgeordneten bei den Verhandlungstexten für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (TTIP).
Die Vereinbarung gibt allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments uneingeschränkten Zugang zu den konsolidierten Texten des TTIP-Vertragsentwurfs.
Der sozialdemokratische TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, sagte dazu:
„Elf Monate Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein Triumph für das Europäische Parlament.
Die Zugangsbedingungen, auf die wir uns geeinigt haben, werden die Transparenz des TTIP-Prozesses erheblich erhöhen. Was wir heute erreicht haben, wir auch ein Vorbild für die Transparenz künftiger Handelsgespräche sein.“
David Martin, Sprecher der S&D Fraktion für internationalen Handel, sagte:
„Dank des Drucks der Sozialdemokratischen Fraktion ist der vorgeschlagene Text der EU bereits öffentlich zugänglich.
Diese neue Vereinbarung stellt sicher, dass alle Europaabgeordneten ihren Auftrag für eine demokratische Kontrolle der TTIP-Verhandlungen erfüllen können. Wir begrüßen zudem, dass auch alle Mitglieder der nationalen Parlamente Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten.
Das ist ein weiterer willkommener Sargnagel für die Vorwürfe, dass TTIP im Geheimen ausgehandelt würde.“
