Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußert ihre ernste Besorgnis über die Lage von Tausenden von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen und fordert die israelischen Behörden auf, die Rechte der palästinensischen Gefangenen zu achten.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:
„Mehr als 6000 palästinensische Gefangene, darunter 300 Kinder und 13 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats, sind derzeit in israelischen Gefängnissen. Mehr als 1500 von ihnen haben beschlossen, in einen Hungerstreik zu treten, um gegen unfaire Gerichtsprozesse, Verwaltungshaft, Folter und erniedrigende Behandlung sowie die Verweigerung ihrer Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Besuche von Familienangehörigen, zu protestieren. Die Achtung der Rechte von Gefängnisinsassen ist keine Ermessensfrage, sondern eine grundlegende Verpflichtung für alle Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich Israels. Das Völkerrecht bleibt der Eckpfeiler unserer Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern. Wer dem Völkerrecht zuwiderhandelt, handelt gegen den Frieden und wird die Konsequenzen zu tragen haben. In diesem Geiste unterstützen wir die Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments zu einer Erkundungsmission, um sich über die Lage der palästinensischen Häftlinge zu informieren.“
Der sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Victor Boştinaru fügte hinzu:
„Die palästinensischen Häftlinge spielen eine wichtige Rolle in der palästinensischen Gesellschaft, und ihre Stimme kann von der internationalen Gemeinschaft nicht ignoriert werden. Das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen müssen von allen Konfliktparteien respektiert werden. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, bei Friedensbemühungen selbst kleine Fortschritte zu erreichen, während es viel einfacher ist, Spannungen zu schüren. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Achtung der Rechte der palästinensischen Häftlinge. Wir verurteilen auch alle Akte von Terrorismus, Gewalt, Provokation und Aufhetzung auf beiden Seiten. Jede derartige Handlung muss verhindert und verurteilt werden; die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und jeder Mechanismus, der sie belohnt, muss vermieden werden.“
