Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt den Tod von Zivilisten und insbesondere die Tötung von Kindern in der Gaza-Krise und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte heute:
„Mehr als 200 Palästinenser, mehrheitlich Zivilisten und viele von ihnen Kinder, sind im Gazastreifen getötet worden, und mehr als 1000 Raketen wurden von der Hamas und von palästinensischen Kämpfern in Richtung Israel abgefeuert. Die anhaltende Krise dient weder den israelischen noch den palästinensischen Interessen. Die Antwort darauf kann nicht noch mehr Gewalt und weiteres Leid für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten sein.
Wir fordern deshalb eine unverzügliche Deeskalation des Konflikts durch eine Beendigung der Raketenangriffe aus dem Gaza und der israelischen Militäroperation. Die heute im Plenum mit großer Mehrheit verabschiedete Entschließung stellt die Position des Europäischen Parlaments in dieser Frage klar.
Wir begrüßen den heute ausgerufenen vorübergehenden humanitären Waffenstillstand, der ein erster Schritt auf diesem Weg sein könnte. Wir unterstützen außerdem alle Bemühungen um einen permanenten Waffenstillstand, und wir bedauern die Entscheidung der Hamas, die Initiative Ägyptens abzulehnen, die von der israelischen Regierung akzeptiert worden war.
Das internationale humanitäre Recht muss von allen am Konflikt beteiligten Seiten respektiert werden. Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und die Verwendung von menschlichen Schutzschildern durch die Hamas und die palästinensischen Kämpfer kann nicht gerechtfertigt werden. Auch Israel muss seinen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts uneingeschränkt nachkommen, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen.
Sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Bürger haben das Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Dies kann nur durch Friedensverhandlungen erreicht werden. Daher fordern wir ernsthafte und glaubwürdige Anstrengungen von beiden Seiten und der internationalen Gemeinschaft zur Wiederaufnahme direkter Gespräche und zur Erreichung konkreter und handfester Ergebnisse.
Die Europäische Union hat auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle. Daher fordern wir eine europäische Friedensinitiative und einen Friedensplan sowie den Einsatz aller rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel, die der EU zur Verfügung stehen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu finden.“
