Morgen plant das Europäische Parlament, dem Fahrplan für ein soziales Europa seine Zustimmung zu erteilen. Die Sozialdemokratische Fraktion sieht der Verabschiedung des neuen Plans, der sie beim Kampf für eine erfolgreiche Zukunft unterstützen soll, mit Freude entgegen und unterstreicht erneut, dass sozialen Rechten dieselbe Priorität zukommen muss wie Wirtschafts- und Umweltzielen.
Unsere politische Familie hat die europäische Säule sozialer Rechte 2017 in Göteborg auf den Weg gebracht. Vier Jahre später wurde auf dem Sozialgipfel von Porto ein Aktionsplan mit konkreten Verpflichtungen und Zielvorgaben verabschiedet. Ende dieses Monats kommen wir erneut in Porto zusammen, um weitere Maßnahmen zu beschließen. Dabei geht es vor allem darum, die Säule sozialer Rechte zu stärken, um sie zu einem robusten Instrument zu machen, das die Gesundheit, Sicherheit und Lebensbedingungen der Menschen schützt, und um die Bekämpfung der gesellschaftlichen Folgen der Pandemie und von Russlands Kriegs gegen die Ukraine zu verstärken.
Wir müssen auf dem Plan von Porto aufbauen, der bis 2030 drei wichtige soziale Ziele definiert: eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 % in der EU, die Teilnahme von mindestens 60 % aller Erwachsenen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen pro Jahr und die Reduzierung der Zahl von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder. Doch das ist nicht genug. Wir fordern zusätzlich weitere Ziele, etwa die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, eine tarifvertragliche Abdeckung von mindestens 80 %, keine Todesfälle mehr am Arbeitsplatz und die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030.*
Agnes Jongerius, Mitberichterstatterin des Europäischen Parlaments über den Fahrplan für ein soziales Europa und beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagte:
„Europa ist mehr als nur Markt und Währung; es geht um Menschen. Wir wollen ein Europa, in dem alle Beschäftigten angemessen entlohnt werden, sich alle Familien eine Wohnung leisten können und in dem kein Kind in Armut aufwächst. Die Zukunft Europas wird sozial sein, andernfalls wird es kein Europa geben, so wie wir es kennen und wie wir es uns wünschen.
Die S&D-Fraktion hat sich stets bemüht, die EU dazu zu bringen, soziale Fragen als eine ihren Hauptprioritäten anzusehen. Der dringend benötigte digitale und ökologische Wandel wird nur gelingen, wenn er mit sozialen Fortschritten einhergeht. Die lang ersehnte Reform der EU-Haushaltsregeln wird nur wirksam sein, wenn sie auf sozialen Grundsätzen beruht.
Europa wird häufig als reines Wirtschaftsprojekt gesehen, das nur Großunternehmen Vorteile verschafft. Das muss sich ändern. Wir müssen die sozialen Versprechen einlösen, die in Göteborg und Porto gegeben wurden, um zu garantieren, dass die EU für alle Menschen in Europa da ist. Wir müssen Sparprogramme beenden, die soziale Rechte aushöhlen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Wasser und öffentliche Verkehrsmittel allen zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein soziales Sicherheitsnetz für alle in Europa.
Zwei Jahre nach dem Sozialgipfel von Porto treffen wir uns Ende Mai erneut zu einem Sozialforum in Porto, um unserem Kampf für ein soziales Europa fortzusetzen. Wir appellieren an die Kommission, die EU-Regierungen und alle politischen Fraktionen, unseren Kampf für eine wirklich florierende Gesellschaft zu unterstützen.“
* Hinweis für die Redaktion
Hier ist eine Liste weiterer wichtiger Forderungen im Fahrplan für ein soziales Europa:
- Der Porto-Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte muss regelmäßig überprüft werden, zudem müssen die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten weitere legislative Maßnahmen ergreifen, um für ihre vollständige Umsetzung zu sorgen, mit besonderem Augenmerk auf Kinderbetreuung, Sozialschutz, Wohnraum und der Grundversorgung.
- Soziale Rechte müssen dieselbe Priorität genießen wie Wirtschafts- und Umweltstandards.
- Wir fordern EU-Legislativvorschläge zum Mindesteinkommen, zu qualitativ hochwertigen Praktika und zu künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz.
- Wir fordern eine Überarbeitung der Vorschriften im Bereich der Grundversorgung, um den Zugang zu Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienstleistungen, digitaler Kommunikation und Wohnraum zu verbessern.
- Das Instrument der Kindergarantie muss Vorrang haben und mit zweckgebundenen Mitteln von mindestens 20 Milliarden Euro ausgestattet werden.
- Allen Beschäftigten muss das Recht auf Aus- und Weiterbildung garantiert werden.
