Heute hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments grünes Licht für die bessere Regulierung von Vermietungsdiensten wie Airbnb und Booking.com gegeben.
Auch wenn solche Online-Plattformen den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung stark angekurbelt haben, sind sie auch für die „Touristifizierung“ von Städten mit all ihren negativen Folgen für die Bezahlbarkeit von Wohnraum und die Lebensqualität verantwortlich. Mehrere europäische Städte haben versucht, gegen dieses Phänomen vorzugehen, etwa indem sie vorgeben, an wie vielen Tage eine Wohnung höchstens vermietet werden darf. Ein Hindernis für die Städte sind jedoch die fehlenden und wenig verlässlichen Informationen seitens der Vermieter auf den Online-Plattformen.
Da der Markt für Kurzzeitvermietungen weiterhin floriert, müssen wir einen ausgewogenen und nachhaltigen Tourismussektor schaffen, der den Bedürfnissen und dem Wohlergehen lokaler Gemeinschaften gerecht wird. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die sich für bezahlbaren Wohnraum für alle einsetzt, ist sich der Bedeutung des Berichts bewusst.
Mit der Verordnung sollen die Registrierungsverfahren für Vermieter vereinheitlicht und die Online-Plattformen dazu verpflichtet werden, es den Vermietern zu ermöglichen, ihre Registrierungsnummer anzuzeigen. Ferner sollen öffentliche Stellen über die Tätigkeit der Vermieter informiert werden, um die Transparenz von Kurzzeitvermietungen zu erhöhen.
Brando Benifei, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Bericht über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Kurzvermietungsdiensten, sagte:
„Allein im Jahr 2022 haben jede Nacht mehr als 1,5 Millionen Urlauberinnen und Urlauber in Betten verbracht, die über Airbnb, Booking, Expedia oder Tripadvisor gebucht wurden.* Es besteht kein Zweifel, dass Online-Dienste für Kurzzeitvermietungen Einfluss auf unsere Gesellschaft genommen haben, und zwar in der Art, wie wir Orte besuchen und wie wir mit unseren Städten umgehen. Die sogenannte Touristifizierung ist eine der vielen Folgen dieses Phänomens. Wir als Sozialdemokratische Fraktion glauben, dass wir den Behörden mit dieser Verordnung helfen können, einen boomenden Sektor zu regulieren.
Für die S&D-Fraktion ist sonnenklar, dass Vermietern, Online-Plattformen und Behörden eine gemeinsame Verantwortung zukommen sollte. Deshalb haben wir darauf gedrängt, dass die Online-Plattformen nicht nur prüfen, ob die von den Vermietern bereitgestellten Informationen zuverlässig und vollständig sind, sondern dass sie auch regelmäßige Kontrollen vornehmen.“
Hinweis für die Redaktion:
Der heute im Ausschuss angenommene Bericht „Data collection and sharing relating to short-term accommodation rental services“ wird in den Triloggesprächen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten weiterverhandelt. Der erste Trilog beginnt voraussichtlich im Oktober, die Endfassung des Textes soll noch vor Ende der spanischen Ratspräsidentschaft angenommen werden.
* Von Eurostat durchgeführte Untersuchung
