Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute Abend im Plenum Alarm schlagen und eine viel stärkere Rolle der EU fordern, um die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina zu schützen. Dieses Vielvölkerland steckt in einer tiefen politischen Krise, die sogar zu seinem Zerfall führen könnte.
Milorad Dodik, politischer Anführer der serbisch dominierten autonomen Einheit Republika Srpska, treibt eine separatistische Agenda voran und hat nicht nur die Entscheidung annulliert, die Leugnung von Völkermord unter Strafe zu stellen, er boykottiert auch seit Wochen die föderalen Institutionen und hat einen detaillierten Plan zur Schaffung von Parallelinstitutionen dargelegt, einschließlich einer Armee. Das steht im völligen Gegensatz zum Friedensabkommen von Dayton, das vor 25 Jahren den Krieg beendete.
Vor der Debatte sagte der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Pedro Marques:
„Ein Vierteljahrhundert nach dem Bürgerkrieg, in dem mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind, steht Bosnien und Herzegowina am Rande des Zusammenbruchs. Der Separatist und Genozid-Leugner an der Spitze der bosnischen Serben, Milorad Dodik, droht mit dem Austritt der Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina. Das könnte zur Rückkehr zur Gewalt der 1990er Jahre führen. Ein Szenario, das wir vermeiden müssen.
Ich muss zugeben, dass die Europäische Union sich bisher nicht aktiv genug eingesetzt hat, um diese Krise zu entspannen. Stattdessen haben wir gesehen, dass Regierungschefs mit autoritären Neigungen wie Viktor Orbán oder Janez Janša sich mit Dodik getroffen oder ihn sogar besucht haben, als Zeichen der Unterstützung für seine nationalistische Haltung. Sie spielen mit dem Feuer. Das ist inakzeptabel.
Die Europäische Union darf nicht schweigen. Sie muss eine viel stärkere Rolle spielen und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich Druck und Sanktionen, einsetzen, um die territoriale Integrität, die Einheit und den Frieden von Bosnien-Herzegowina zu bewahren. Als Sozialdemokratische Fraktion bekräftigen wir unsere starke Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina sowie für seine europäische Zukunft in der EU.“
Dietmar Köster, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für Bosnien-Herzegowina, fügte hinzu:
„Ich bin gerade von einer Erkundungsmission in Sarajewo zurückgekehrt. Die Spannungen sind enorm. Es besteht kein Zweifel daran, dass Bosnien-Herzegowina in der schlimmsten politischen Krise seit den Friedensabkommen von Dayton steckt, und die einzige Person, die dafür verantwortlich ist, ist Milorad Dodik. Sein Ziel ist es, die staatlichen Institutionen Bosnien-Herzegowinas zu demontieren und eine eigene Armee, eine eigene Justiz und ein eigenes indirektes Steuersystem für die Republika Srpska zu schaffen.
Auffallend ist aber auch, wie sehr die Menschen in Bosnien und Herzegowina von der Europäischen Union enttäuscht sind. Ihr Vertrauen in die EU wird immer geringer. Sie erwarten konkretere Maßnahmen zur Stabilisierung des Staates. Die EU muss einen demokratischen Ansatz stärken, bei dem jeder, unabhängig von seiner ethnischen Herkunft, die gleichen Rechte haben muss. Die Zivilgesellschaft muss in den Veränderungsprozess eingebunden werden, insbesondere in die institutionellen Reformen und die Wahlreformen, was sehr wichtig für die Wahlen im nächsten Jahr wäre. Wir müssen Bosnien-Herzegowina dabei unterstützen, gleiche, freie und faire Wahlen abzuhalten.
Eine von der politischen Klasse der Republika Srpska geplante Abspaltung kann nicht akzeptiert werden. Um die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates auf der Grundlage von Werten und Demokratie zu unterstützen, sollte die EU gezielte Sanktionen gegen die politische Klasse der Republika Srpska verhängen.“
