Die extreme Rechte mit ihren faschistischen und populistischen Ansichten ist auf dem Vormarsch. Sie stellt eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und die europäischen Werte dar.
Rechtsextremisten zeigen häufig mit dem Finger auf Menschen, die anders sind als sie, etwa auf Migranten und andere vulnerable Gruppen. Sie spalten die Gesellschaft, fördern Hassreden, verbreiten Angst und schüren Feindseligkeit, um Kulturkriege zu entfachen.
Da sie die EU scheitern sehen wollen, betreiben Rechtsextreme keine konstruktive Politik und arbeiten nicht an europäischen Gesetzen mit: Sie sind oft nicht anwesend, sondern krakeelen lieber von der Seitenlinie aus. Sie stimmen ein ums andere Mal gegen den Fortschritt.
In den letzten zehn Jahren war in demokratischen Ländern ein merklicher Anstieg rechtsextremer Bewegungen zu beobachten. In den Vereinigten Staaten stellte sich die Republikanische Partei hinter Donald Trump und beförderte damit extremistische Ideologien, was die einstige Partei der rechten Mitte zum äußeren rechten Rand hin trieb. Ähnliches geschah in Brasilien mit der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro und mit Figuren wie Javier Milei in Argentinien.
Leider ist auch Europa nicht davon verschont geblieben: In vielen Ländern haben rechtsextreme Parteien an Boden gewonnen. Dazu gehören der Rassemblement National in Frankreich, die PVV in den Niederlanden, die AfD in Deutschland, die PiS in Polen, die Fratelli d'Italia in Italien, die Schwedendemokraten in Schweden und die Fidesz in Ungarn. Wir müssen uns diesen Entwicklungen stellen und ihnen entgegenwirken, um die Grundsätze von Toleranz, Inklusion und demokratischer Staatsführung zu wahren. Sich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, ist eine Sache, doch in Ländern wie Italien und Ungarn sind Rechtsextreme mittlerweile an der Macht. Dadurch können sie die Rechte und Freiheiten von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger unterlaufen und attackieren.
Ganz Europa sieht sich mit einem Aufschwung rechtsextremer Bewegungen konfrontiert. Konservative Regierungen sitzen sogar gemeinsam mit rechtsextremen Parteien in einem Boot oder lassen sich von ihnen stützen.
Demokratinnen und Demokraten haben daher europaweit Proteste organisiert, um den faschistischen Bewegungen zu zeigen, dass ihre Ideologie weder zu Europa noch sonst wohin gehört! Wir sind Teil dieser antifaschistischen Bewegung.
Die Sozialdemokratische Fraktion wendet sich lautstark gegen den Versuch der extremen Rechten, das europäische Projekt zu beschädigen.
Die Europäische Union ist der lebende Beweis für Toleranz und Inklusion – Grundsätze, die bei ihrer Gründung im Mittelpunkt standen. Die Visionäre, die die EU aus der Taufe hoben, wollten einen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Nationen zusammenkommen können, um nach verheerenden Konflikten Zusammenarbeit und Einigkeit zu fördern.
Widerstand gegen die EU kann sich aufgrund von Fragen der nationalen Souveränität, der Wirtschaftspolitik oder von integrationspolitischen Meinungsverschiedenheiten regen, wenn sich der Widerstand jedoch gegen die Grundsätze von Toleranz und Inklusion richtet, bedroht er den Kern dessen, wofür die EU steht.
Diese Grundwerte müssen gewahrt bleiben, damit die EU auf der Weltbühne auch weiterhin erfolgreich ist und Relevanz besitzt. Als S&D-Fraktion haben wir die europäischen Werte bei all unseren politischen Entscheidungen fest im Blick und werden auch weiterhin für alle Menschen in Europa kämpfen, unabhängig von ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung.
Wir müssen diese Bewegungen als das bezeichnen, was sie sind: faschistische Gruppierungen, die aktiv darauf hinarbeiten, demokratische Institutionen zu unterlaufen, Freiheiten einzuschränken und Inklusion zu behindern.
Wenn wir sie zur Rechenschaft ziehen wollen, müssen wir ihre Politik, ihre Handlungen und ihre Aussagen genau untersuchen, um sicherzustellen, dass sie die Grundsätze demokratischer Gesellschaften nicht unterlaufen.
Anders als die extreme Rechte will die Sozialdemokratische Fraktion Menschen zusammenführen und das Verständnis zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen fördern. Unser Ziel ist der Aufbau einer gerechten Gesellschaft, die alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – mit einschließt, und in der Maßnahmen gefördert werden, die demokratische Institutionen stärken, die Rechte der Menschen schützen und die Gleichbehandlung aller sichern.
