Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Veröffentlichung des Entwurfs der EU-Kommission für die zukünftige EU-Handelspolitik.
David Martin, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte dazu:
„Mit diesen Vorschlägen hört die Kommission endlich auf die Forderungen der Sozialdemokraten und der europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass der internationale Handel uns allen nutzen soll.
Für unsere Fraktion ist Handel nie ein Selbstzweck gewesen. Unsere Werte nachhaltige Entwicklung, Transparenz und fairer Handel gehören untrennbar zu wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplatzschaffung. Die Strategie der Kommission ist ein wichtiges Zeichen an unsere Bürger und an unsere Partnerländer auf der ganzen Welt dafür, dass die EU-Handelspolitik verantwortungsvoller wird.
Wir begrüßen diese Worte, aber Worte allein machen Arbeitsrechte noch nicht verbindlich. Sie geben unseren Bürgern nicht mehr Zugang zu Dokumenten, und sie zahlen keinen fairen Preis für die Exporte der Entwicklungsländer. Wir sozialdemokratischen Europaabgeordneten freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission, um diese positive Vision von der EU-Handelspolitik in unsere Gesetzgebung und in unsere Handelsabkommen zu übertragen.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, fügte hinzu:
„Die EU-Kommission zieht viele richtige Schlüsse. Europäische Handelspolitik muss auf unseren gemeinsamen Werten beruhen und zum Wohle aller, und nicht einzelner Interessen, beitragen.
Wir werden darauf achten, dass diese Pläne nicht lediglich zum Luftschloss verkommen, sondern tatsächlich verwirklicht werden.
Die Handelspolitik der EU muss den Herausforderungen unserer globalisierten Welt gerecht werden. Mit reinem Kommerzdenken wird sie weder nachhaltige Entwicklung fördern noch Migrationsursachen wirksam bekämpfen. Diese Strategie muss dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in unsere Handelspolitik wiederherzustellen. Alles andere wäre eine vergebene Chance.“
Beteiligte Abgeordnete
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