Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert und die ökologische Transformation der Industrie durch die Annahme des neuen Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsystems vorangetrieben und dadurch einen tragfähigen Rechtsrahmen mit klaren Zielvorgaben, Anreizen und Sanktionen geschaffen, der eine bessere Durchsetzung ermöglicht.
Mit der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion haben wir die Herstellung von Munition in der EU hochgefahren, um die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen.
Mit der Verabschiedung der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Einführung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), die Maßnahmen zur Förderung der Emissionsverringerung und zur Eindämmung von unlauterem Wettbewerb auf globaler Ebene vorsieht, haben wir die EU auf die Herausforderungen der nächsten Technologiewelle vorbereitet.
Wir haben dafür gesorgt, dass Regierungen und öffentliche Einrichtungen bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nicht nur auf Kosten und Qualität achten, sondern auch bewerten müssen, ob die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen bestimmte Standards im Hinblick auf die soziale und ökologische Verantwortung erfüllen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Nachhaltigkeitsgrundsätze bei der Beschaffung in der Praxis Anwendung finden.
Nach dem neuen Gesetz über kritische Rohstoffe müssen Anträge für Projekte in den Bereichen Materialrückgewinnung, mineralische Abfälle und integriertes Recycling und für Projekte, bei denen ein konkretes öffentliches Interesse nachgewiesen wird, bevorzugt bearbeitet werden. Dadurch wird die Effizienz und Nachhaltigkeit der Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessert.
Wir haben negative Sozial- und Umweltauswirkungen minimiert, indem wir im neuen Gesetz über kritische Rohstoffe darauf gedrängt haben, dass für Rohstoffe Ersatzstoffe mit gleichwertigen oder geringeren Umwelt- und Materialauswirkungen entwickelt und verwendet werden, und indem wir strenge Menschenrechtsvorgaben für lokale Gemeinschaften und indigene Völker in das Gesetz aufgenommen haben.
Mit dem Chip-Gesetz haben wir durch die Bereitstellung signifikanter EU-Fördermittel für technische Kapazitäten, Fertigung und Innovationen bessere Voraussetzungen und Anreize für die Produktion von Halbleitern in der EU geschaffen.
Wir haben Standards für eine cybersichere digitale Umstellung festgelegt und Lösungen zur Gewährleistung der Cybersicherheit bei grundlegenden Dienstleistungen und kritischen Infrastrukturen eingeführt. Ferner haben wir die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien und Produkte beschleunigt.
Die sozialen Folgen des Übergangs zur CO2-Neutralität der EU müssen abgemildert werden, vornehmlich im Interesse der Beschäftigten und der einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger. Bei der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sollten die Klimaziele und die Herausforderungen der Erderwärmung stets Beachtung finden. Die Konzeption von Industrieprojekten sollte konkrete positive Auswirkungen auf das Gemeinwohl in Form sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit haben.
Eine unserer Prioritäten ist die Unterstützung von Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen sowie von Start-ups und Scale-ups, damit sie einen Beitrag zum ökologischen und digitalen Wandel leisten können.
Wir werden die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung weiter unterstützen und die EU-Verteidigungsindustrie stärken, um die Sicherheit in Europa und im Ausland zu gewährleisten.
Wir wollen die digitale Infrastruktur durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verbessern, zu denen alle Menschen in Europa Zugang haben, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten.
Wir wollen mehr Mikrochips in Europa produzieren und die Forschung und Entwicklung in der EU fördern, damit die Europäische Union ein Zentrum der weltweiten Produktions- und Innovationsfähigkeit bleibt.
Bildung ist von größter Wichtigkeit. Wir wollen die Datenkompetenz und Cybersicherheit der Menschen in Europa sowie die faire und offene Nutzung von Daten durch Verbraucher, Unternehmen und die öffentliche Hand fördern. Außerdem möchten wir mehr Mädchen und Frauen in der Digitalwirtschaft und allgemein in den Bereichen Naturwissenschaft, Technik, Ingenieurwissenschaften und Mathematik vertreten sehen.