Wir haben eine Koalition zur Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes gebildet, das der Wiederherstellung unserer Ökosysteme dient, und zwar trotz des Boykotts und starken Widerstands der konservativen Fraktionen und eines Teils der Liberalen im Parlament, die die Landwirte entgegen jeder Vernunft gegen den Green Deal aufgebracht haben.
Wir haben im Europaparlament die Maßnahmen mit angeführt, die als Reaktion auf die Biodiversitätsstrategie der Kommission für 2030 konzipiert wurden. Wir haben die ehrgeizigen Ziele zum Schutz von 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresflächen unterstützt, von denen zehn Prozent streng geschützt werden (vor allem alle verbleibenden Alt- und Urwälder).
Wir haben im Einklang mit unseren Bemühungen um Klimaneutralität den Weg dafür bereitet, bis 2050 alle Schadstoffe aus der Luft zu entfernen. Die unter unserer Führung novellierten Luftqualitätsgesetze werden dafür sorgen, dass Europa bis 2035 die neuesten WHO-Richtlinien übernimmt. Außerdem haben wir für Menschen, die unter schlechter Luftqualität leiden, ein Recht auf Entschädigung eingeführt. Und wir haben die Überwachung der Luftqualität verbessert, um bessere und genauere Informationen zu erhalten. Wir haben die Regeln für alle EU-Länder verschärft, damit sie es schaffen, die Luftqualitätsstandards für 2030 und 2035 einzuhalten.
Die von uns erzielte Verbesserung der Industrieemissionsrichtlinie garantiert eine stetige Verringerung der Schadstoffemissionen in Wasser, Boden und Luft. Bei der Überarbeitung der Richtlinie wurden die Anforderungen an die Genehmigungsauflagen, die Bestimmungen bei Verstößen und die Vorschriften für den Schutz von Wasser, insbesondere Trinkwasser, verschärft.
Wir haben uns den miteinander verknüpften Herausforderungen von Entwaldung, Klimawandel und sozialer Verantwortung gestellt, um die Zukunft der Menschen in Europa und in der Welt nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Unsere Bemühungen spiegeln sich in den EU-Rechtsvorschriften über Produkte aus entwaldungsfreien Lieferketten wider, die im Juni 2023 in Kraft getreten sind. Die von der Kommission ursprünglich im November 2021 vorgelegte Verordnung ist Teil eines umfassenden Plans zur Bekämpfung der Entwaldung und Waldschädigung, der im Europäischen Green Deal, in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ seinen Ausdruck findet. Dank der S&D-Fraktion gelten die beschlossenen Regeln nun für eine breitere Palette von Produkten und geben allen Wirtschaftsakteuren, die entsprechende Waren in die EU einführen, strengere Auflagen vor.
Wir haben eine wichtige Rolle bei der Förderung der Produktnachhaltigkeit gespielt, da wir bei der Überarbeitung der Ökodesign-Verordnung federführend waren, die Nachhaltigkeitsvorgaben für verschiedene Produkte vorsieht. In der Verordnung finden sich zahlreiche Anforderungen, etwa zur Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Ausbaufähigkeit und Reparierbarkeit von Produkten, zum Vorhandensein bedenklicher Stoffe, zur Energie- und Ressourceneffizienz, zum Recycling und zum CO2- und ökologischen Fußabdruck sowie zur Offenlegung von Informationen. Außerdem müssen die Wirtschaftsakteure Angaben über die Vernichtung unverkaufter Waren machen, wobei die Kommission befugt ist, für bestimmte Produkte die Vernichtung zu verbieten. Bereits jetzt ist klar, dass dies für unverkaufte Textilerzeugnisse gilt, was unsere frühere Arbeit an der EU-Textilstrategie ergänzt.
Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ haben wir auf ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem gedrängt. Wir haben ehrgeizige Ziele unterstützt und die Kommission dazu veranlasst, nur nationale Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu billigen, die aus wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Sicht ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit aufweisen und die mit den Zielen des europäischen Green Deal, relevanten EU-Zielen und dem Pariser Abkommen in Einklang stehen. Die Einigung über die novellierte Fischereikontrollverordnung macht zudem die gesamte Branche nachhaltiger, etwa durch die bessere Bewirtschaftung der Meeresressourcen, die Vermeidung von Überfischung und die Wiederauffüllung überfischter Bestände.
Wir unterstützen die Schaffung und Förderung mutiger EU-Gesetze zum Schutz der Umwelt wie den europäischen Green Deal und die damit einhergehenden Pläne. Seine Bestimmungen zielen darauf ab, unsere Umwelt gründlich und dauerhaft zu schützen.
Wir wollen, dass bei allen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen ein gerechter Übergang vollzogen wird, der niemanden und nichts zurücklässt. Unser Ziel ist es, die Schäden durch Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung in verwundbaren Gemeinden zu verringern und gleichzeitig zu prüfen, wie sich Umweltmaßnahmen auf das gesellschaftliche Leben auswirken, um sicherzustellen, dass alle fair behandelt werden.
Wir setzen uns für Rechtsvorschriften ein, die mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU unter Schutz stellen, wobei für zehn Prozent ein strenger Schutz gelten sollte. Außerdem unterstützen wir die 23 Ziele des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal.
Wir treten für mehr und gesündere Wälder in der EU ein, auf deren Schutz und Wiederherstellung wir uns konzentrieren, während wir gleichzeitig daran arbeiten, mehr CO2 in der Landnutzung und Forstwirtschaft abzubauen. Wir sind entschlossen, die von Europa verursachten Auswirkungen auf die weltweite Entwaldung und Waldschädigung zu verringern und die Treibhausgasemissionen der EU zu senken. Um dies zu erreichen, fordern wir EU-Gesetze zu den Bereichen Entwaldung, Waldschädigung und Verlust der Artenvielfalt.
Wir plädieren für die Reduzierung chemischer Pestizide, wobei wir uns zunächst auf die gefährlichsten Arten konzentrieren. Unser Ziel ist, den Übergang zu anderen Agrarmodellen, die unsere Wasser-, Boden- und Luftressourcen schützen, zu beschleunigen, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und Schädlingsresistenzen zu bekämpfen.
Wir setzen uns für die Sicherheit und Reduzierung chemischer Stoffe ein und arbeiten daran, die Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen wie etwa Industriechemikalien (PFAS, Bisphenole usw.), landwirtschaftlichen Pestiziden sowie Stoffen, die in Alltagsprodukten enthalten sind, zu minimieren oder zu verhindern. Wir wissen, dass die Kombination verschiedener Chemikalien Schäden und Auswirkungen zur Folge haben kann, die noch nicht vollständig erforscht sind. Daher treten wir dafür ein, die Auswirkungen dieser potenziell schädlichen Gemische zu untersuchen.
Wir wollen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe in der EU an die jüngsten Gesundheitsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden, um das Wohlergehen aller, insbesondere aber von Menschen in den unteren Einkommensgruppen, zu fördern. Deshalb arbeiten wir daran, die Vorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu verschärfen, um deren Hauptursachen in Europa zu bekämpfen.
Wir plädieren dafür, die Industrieemissionen zu verringern und die Energie- und Ressourceneffizienz der Industrie durch strengere Rechtsvorschriften zu verbessern. Wir wollen die Vorschriften für Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen verschärfen, eine bessere Energie-, Wasser- und Materialeffizienz vorantreiben, die Wiederverwendung fördern und sicherstellen, dass weniger gefährliche, also weniger giftige oder ganz und gar ungiftige Chemikalien in industriellen Verfahren Verwendung finden.
Wir fordern Gesetze, die die Umweltverschmutzung durch die Industrie verringern, nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken beschränken und den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden zurückschrauben. Dadurch können wir sicherstellen, dass wir die Böden nachhaltig nutzen, ihre Verschmutzung in Europa eindämmen und natürliche Kohlenstoffsenken renaturieren.
Wir wollen den Übergang zur Kreislaufwirtschaft vorantreiben, indem wir nachhaltige Produkte auf dem EU-Markt fördern, unsere Abhängigkeit von Kunststoffverpackungen verringern und das allgegenwärtige Problem der Verwendung von Mikroplastik in Angriff nehmen.
Wir wollen, dass die Böden in der EU bis 2050 renaturiert und nachhaltig bewirtschaftet werden. Damit erfüllen wir unser Versprechen, die im UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung 15.3 beschriebene Landdegradationsneutralität umzusetzen.
Wir wollen, dass mehr Fischereimethoden eingesetzt werden, die die Gesundheit unserer Umwelt und marinen Ökosysteme in den Vordergrund stellen. Gleichzeitig muss die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gefördert werden, um die Umstellung auf ein nachhaltiges Lebensmittelsystem zu beschleunigen, damit alle Zugang zu nachhaltigen, sicheren, nahrhaften und erschwinglichen Lebensmitteln haben.