Die Einmischung von Elon Musk in die britische und deutsche Politik verdeutlicht ebenso wie die Entscheidung von Meta, in den USA Faktenchecks abzuschaffen, die Gefahr für unsere Demokratien und ist ein düsteres Zeichen für die Zukunft. Was noch vor nicht allzu langer Zeit als Möglichkeit erschien, Menschen zu verbinden und unsere Gesellschaften zu stärken, hat sich in den Händen von Big-Tech-Oligarchen, die ausschließlich auf Profit bedacht sind, zu einer gefährlichen Waffe zur Verbreitung von Hass und Falschbehauptungen entwickelt.
Anders als von den Firmenchefs von Meta oder X behauptet, zielt die EU-Gesetzgebung im Technologiebereich darauf ab, demokratische Prozesse und die Wahrung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit ins Gleichgewicht zu bringen. Gesetzgebung bedeutet nicht Zensur. Sie garantiert vielmehr den Schutz der Rechte und Freiheiten aller Bürger:innen mit Blick auf ihre Privatsphäre sowie ihren Schutz vor Belästigung oder Falschinformationen im Internet.
Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion debattieren die Europaabgeordneten heute über die Rolle des Gesetzes über digitale Dienste, also die europäischen Rechtsvorschriften im Technologiebereich, die unsere Demokratien vor ausländischer Einmischung und der Macht der Big-Tech-Oligarchen schützen sollen.*
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Einmischung in Wahlen und manipulierte Algorithmen in den sozialen Medien stellen eine direkte Bedrohung für unsere europäischen Werte dar. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie Elon Musk mit seinem sozialen Netzwerk X zum wichtigsten Fürsprecher für die extreme Rechte geworden ist, indem er Donald Trump und Alice Weidels AfD durch Fake News und Hassbotschaften unterstützt hat. Wir haben auch gesehen, wie Mark Zuckerberg durch seine Entscheidung zur Entfernung der Fact-Checking-Programme auf Meta zum Komplizen wurde, da er damit Lügen und Manipulationen Tür und Tor öffnet.
Das Schweigen der Kommission zu dieser Bedrohung ist inakzeptabel. Untätigkeit ist nicht Neutralität, sie ist Mittäterschaft. Als Europäische Union müssen wir dem gerecht werden, was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen: als leuchtendes Beispiel für Entschlossenheit und Führungsstärke voranzugehen. Es reicht nicht aus, Gesetze zu erlassen oder Dinge zu verurteilen. Wir müssen die wirksame Anwendung unserer Regeln sicherstellen und diejenigen bestrafen, die diese Regeln brechen.
Über die letzte Legislaturperiode hinweg haben wir die Verordnung über digitale Dienste erarbeitet – ein EU-Gesetz, das uns klare Instrumente, darunter hohe Geldstrafen, zur Bekämpfung von Desinformation, Hassreden und illegalen Inhalten im Internet an die Hand gibt. Es ist Zeit für dessen unverzügliche Umsetzung! Gleichzeitig müssen wir die europäischen sozialen Netzwerke stärken und dringend die Richtlinie über die Haftung im Bereich künstlicher Intelligenz verabschieden.
Wir lassen Mark Zuckerbergs Vorwurf der Zensur nicht gelten. Entgegen aller Behauptungen der Big-Tech-Oligarchen ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein Grundpfeiler unserer Demokratien. Sie darf nicht, wie von ihnen propagiert, als Spielwiese für Manipulation und Hass missbraucht werden. Die freie Meinungsäußerung gibt niemandem die Freiheit, Falschinformationen zu verbreiten, und rechtfertigt niemals Lügen, die darauf abzielen, Gesellschaften zu zerstören und zu spalten. Die Geschichte hat uns die Gefahr von Propaganda und Manipulation gelehrt. Es ist noch nicht lange her, dass totalitäre Regime im 20. Jahrhundert massive Lügen benutzten, um Kriege, Völkermord und Unterdrückung zu rechtfertigen. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist die Wahrheit nicht verhandelbar.“
* Plenardebatte im Europäischen Parlament: „Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung“
